Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu setzen. In entsprechenden Schreiben der Stadt Karlsruhe heißt es üblicherweise:

Ihnen wird zur Last gelegt, am … um … Uhr Karlsruhe, B10 Keßlerstraße, linke + rechte Fahrspur, Ri. Kriegsstraße als Führer des PKW … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. [Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.]

Bei schon länger als einer Sekunde dauerndem Rotlicht verhängt die Stadt grundsätzlich eine Geldbuße von 200 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Daraus ergeben sich außerdem zwei Punkte im Fahreignungsregister.

Allerdings wenden zahlreiche Betroffene in ihren Bußgeldverfahren ein, dass die dortige Ampel nicht rot geleuchtet habe oder nicht zu sehen gewesen sei. Natürlich ist diese Kreuzung auch dem zuständigen Amtsgericht Karlsruhe bestens bekannt. Auch die dortigen Richter gehen davon aus, dass die Ampel teilweise nicht gut zu erkennen ist. Anders ließe sich auch kaum erklären, dass dort Fahrzeuge beim Einfahren in die Kreuzung gemessen werden, wenn deren Ampel bereits 40 Sekunden rot zeigt.

Unsere Kanzlei hat bislang drei Bußgeldverfahren jeweils wegen des Vowurfs eines Rotlichtverstoßes an dieser Kreuzung bearbeitet. In allen drei Fällen konnten sich die Betroffenen den Vorwurf nicht erklären oder waren überzeugt, keine Ampel überfahren zu haben. Die Richter am Amtsgericht gingen davon aus, dass die Betroffenen die Ampelanlage fahrlässig übersehen hatten; bereits dies reichte für einen Verstoß und eine Verurteilung aus. Allerdings konnte in allen Fällen erreicht werden, dass die Folgen für die Betroffenen im Vergleich zum Bußgeldbescheid abgemildert wurden:

  • Beschluss vom 14.10.2016 im Verfahren 14 OWi 301 Js 15169/16 (Rotzeit 14,87 Sekunden): Das Gericht erklärte, bei einer Erhöhung der Geldbuße (üblicherweise Verdopplung auf 400 EUR, bei Studenten 300 EUR) vom Fahrverbot abzusehen. Da die Betroffene in diesem Zeitraum kein Auto benötigte, als Studentin aber nur ein geringes Einkommen hatte, konnte erreicht weden, dass das Gericht bei Beibehaltung des Fahrverbots auf eine Geldbuße von nur 100 EUR erkannte.
  • Beschluss vom 25.01.2017 im Verfahren 8 OWi 440 Js 45480/16 (Rotzeit 19,6 Sekunden): Es wurde vom Fahrverbot abgesehen und dennoch die Geldbuße von 200 EUR nicht erhöht.
  • Urteil vom 10.04.2017 im Verfahren 8 OWi 430 Js 2439/17 (nicht rechtskräftig; Rotzeit 7,36 Sekunden): Auch hier wurde vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße von 200 EUR beibehalten. Da der Betroffene sich jedoch sicher war, dass die Ampel ausgeschaltet gewesen ist und auch Zeugen dies bestätigt hatten, wurde gegen das Urteil Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.

Daher sollte, wenn Sie Post wegen eines Rotlichtverstoßes an dieser Stelle erhalten, durch einen Rechtsanwalt genau geprüft werden, ob der Vorwurf berechtigt ist. Selbst ein Übersehen der schon längere Zeit roten Ampel muss nicht unbedingt zu einem Fahrverbot oder einer hohen Geldbuße führen. Wenn jemandem die betreffende Stelle in Karlsruhe bekannt ist, freuen wir uns auch über Rückmeldungen.

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