Gegen Bußgelder versichert

In dieser Bußgeldsache – vorgeworfen wird ein Geschwindigkeitsverstoß – wurde für den Mandanten bei dessen Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung für das Verfahren beantragt. Es wird daraufhin vom Versicherer bestätigt, dass er die entstehenden Kosten übernimmt. Und noch mehr: In dieser Bußgeldsache besteht grundsätzlich Versicherungsschutz im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages und der ihm zu Grunde liegenden Allgemeinen […]

Dient juristische Literatur bei der Polizei als Verpackungsmaterial/Altpapier?

Der Polizeipräsident in Berlin – Bußgeldstelle – wirft der Mandantin vor, einen 30 km/h-Bereich mit 52 km/h befahren zu haben. Da vorliegend Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorwurfs bestehen, wurde neben der Akteneinsicht auch die Herausgabe aller Falldatensätze der am Tattag erfassten Geschwindigkeitsverstöße sowie der Wartungsunterlagen der Messanlage beantragt. Das ist wichtig, da bei modernen […]

Wildschweine im Swimmingpool: Jäger haftet nicht!

Landgericht Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom 03.04.2017 – 10 S 140/16 Die Klägerin verlangte von dem Mandanten, einem Jäger, die Zahlung von Schadensersatz, nachdem Wildschweine ihren Swimmingpool beschädigt hatten. Nachbarn hatten den Mandanten gerufen, um die Tiere von ihrem Grundstück zu vertreiben. Die sieben Tiere waren schließlich durch einen beschädigten Zaun auf das Grundstück der Klägerin gelangt […]

YouTube-Hit aus der Metzer Straße, Saarbrücken: Mit dem neuen Tempo-30-Abschnitt kam auch der Blitzer…

In den YouTube-Trends findet man gerade ein in Saarbrücken gedrehtes Handyvideo. Es zeigt ein hinter einem Müllhaufen verstecktes Geschwindigkeitsmessgerät, das beinahe jedes vorbeifahrende Fahrzeug mit einem deutlichen Blitz fotografiert. Zum YouTube-Trend wurde das Video mit derzeit knapp 280.000 Klicks wohl nicht zuletzt auch wegen der Kommentierung des Geschehens auf saarländisch durch den Handyfilmer. Was aus […]

Nicht lange gehalten: Unbekannte sprengen neuen TraffiStar-Blitzer in Ensdorf (Saar)

Eigentlich sollte hier ohnehin in den nächsten Tagen über eine neue Geschwindigkeitsmesssäule am Ortseingang Ensdorf (aus Richtung Schwalbach kommend) berichtet werden. Der Typ des Messgeräts – TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik – steht derzeit in der Kritik, da bei der Messung von Fahrzeugen aufgezeichnete Messdaten im Anschluss gelöscht werden, so dass nachträglich nicht […]

Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu setzen. In entsprechenden Schreiben der Stadt Karlsruhe heißt es üblicherweise: Ihnen wird zur Last gelegt, am … um […]