Schlagwort: Punkte

Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: Amtsgericht Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf

Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 […]

Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist Autobahn) ausgerichtet. Anhand von Markierungen, die zuvor auf der Fahrbahn angebracht wurden, kann der Abstand zweier […]

TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass diese nicht die erforderlichen Rohmessdaten speichern, so dass der Verfassungsgerichtshof die Messergebnisse als unverwertbar ansah. Als Ersatz für die Geräte wurde in vielen Gemeinden ein anderer […]

Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorzulegen sind. Dies seien u. a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät (teilweise als „Lebensakte“ bezeichnet). Denn hieraus könne man unter […]

Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar

Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da weder die Geschwindigkeit gespeichert noch ein Foto gemacht werden, muss jede Messung händisch in einem Protokoll vermerkt werden. In der Regel […]

Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!

Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu fahren, keinen Grund darstelle, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Dass es allerdings stark auf den Einzelfall ankommt, zeigt dieser Fall hier. […]