Eigentlich sollte hier ohnehin in den nächsten Tagen über eine neue Geschwindigkeitsmesssäule am Ortseingang Ensdorf (aus Richtung Schwalbach kommend) berichtet werden. Der Typ des Messgeräts – TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik – steht derzeit in der Kritik, da bei der Messung von Fahrzeugen aufgezeichnete Messdaten im Anschluss gelöscht werden, so dass nachträglich nicht […]
Schlagwort: Bußgeld
Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten
Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]
Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern
Dass das öffentliche Bereithalten allzu vieler persönlicher Informationen in sozialen Netzwerken auch Bußgeldbehörden ihre Arbeit erleichern kann, zeigt ein aktueller Fall. Der Mandantin wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Da Halter des Fahrzeugs ein Angehöriger ist, das Messfoto aber eine weibliche Person zeigt, hat sich die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom Einwohnermeldeamt die Namen der bei […]
Vater (zu) schnell auf dem Weg zu Neugeborenem: AG Neunkirchen lässt Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße entfallen
AG Neunkirchen, Urteil vom 19.12.2016 – 19 OWi 169/16 Der Mandant war auf dem Weg ins Krankenhaus, wo sein Sohn auf der Frühchenstation lag. Auf einer Autobahn geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Ihm wurde eine Überschreitung um 48 km/h vorgeworfen. Dafür sieht der Bußgeldkatalog 160 EUR Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor. Das Gericht verdoppelte […]
41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallen
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2016 – 22 OWi 610/15 Dem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der A 620 bei Saarbrücken (Höhe Gersweiler Brücke) die von einer Wechselverkehrszeichenanlage (siehe Bild) angezeigte zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h überschritten zu haben sowie in Saarbrücken (Hubert-Müller-Straße/von der Heydt-Straße) das länger als eine Sekunde dauernde Rotlicht überfahren zu […]