Schlagwort: Fahreignungsregister

Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde festgestellt. Einer der Verstöße bestand in der automatisierten Abfrage des so genannten Fahrerlaubnisregisters (FAER). Im Fahrerlaubnisregister sind unter anderem die Daten von Verstößen einer Person im Straßenverkehr, […]

TraffiStar S 350: Im Auswerterahmen darf kein zweites Fahrzeug sein

Der hier vorgestellte Fall hatte außer der Feiertagsproblematik noch eine weitere Besonderheit zu bieten: Das Messgerät der TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik blendet in die angefertigten Fotos einen sog. Markierung (gelb im Bild) ein. In dieser müssen Teile des gemessenen Fahrzeugs zu sehen sein, wobei nach der Gebrauchsanweisung verschiedene Kriterien für Höhe, Breite und […]

Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell

Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 19.12.2018 – 22 OWi 416/18 Der Mandant wurde am Karfreitag mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein entsprechendes Zusatzzeichen mit der Angabe dieser Tage und Uhrzeiten angebracht. Ein Schulbetrieb […]

Hoher Eigenschaden nach Unfall wegen fehlender Winterreifen – wenigstens Bußgeld und Punkte vermeiden

Amtsgericht St. Ingbert, Beschluss vom 29.08.2018 – 23 OWi 60 Js 208/18 (40/18) An guten Reifen für das Auto sollte man gerade im Winter nicht sparen, wie dieser Fall zeigt. Der Mandant befuhr eine mit Schnee bedeckte Landstraße, als er plötzlich die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und gegen einen Baum prallte. An dem (geleasten) […]