Schlagwort: Landesverwaltungsamt

Mehr Tempoüberwachung mit Blitzeranhängern im Saarland

In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: „Enforcement Trailer“, also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen auch die saarländische Polizei zwei solcher Geräte in Betrieb. Der Anhänger ist in der Lage, über mehrere Tage hinweg ohne Personaleinsatz die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge zu messen und […]

Neue Software für PoliScan-Anlagen: Enforcement Trailer von Vitronic speichern weniger Messdaten

Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin […]

Neuer Bußgeldkatalog: Fahrverbote unwirksam?

Ende April traten teils drastische Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft. So werden für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h und mehr sowie außerorts ab 26 km/h bereits Regelfahrverbote vorgesehen. Selbst von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kamen Zweifel daran auf, ob diese Sanktionen noch verhältnismäßig sind, so dass sogar diskutiert wird, die […]

Neue TraffiStar S 330-Blitzer in Wadern (Kastelerstraße, Höhe Feuerwehr und Löstertal, Nonnweilerstraße): Verteidigung gegen Bußgeldbescheid möglich?

Kürzlich hat die Stadt Wadern (Saarland) zwei Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Jenoptik TraffiStar S 330 angeschafft und in Betrieb genommen. In unserer Kanzlei haben sich daraufhin mehrere Personen gemeldet, gegen die bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, da sie die an beiden Messstellen geltenden 30 km/h nicht eingehalten haben sollen. Viele Betroffene – so auch unsere […]

Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: „Blitzerverfahren“ soll zum Bundesgerichtshof

Die deutsche Rechtsprechung zu Bußgeldverfahren im Straßenverkehr ist derzeit sehr umstritten; besonders, wenn es um die Frage der Akteneinsicht und ihren Umfang geht. Abhängig vom Bundesland, in welchem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird, erhält man Daten zu dem verwendeten Gerät, die dazugehörige Gebrauchsanweisung und das Wartungsbuch, um die Zuverlässigkeit der Messung prüfen zu können. In anderen […]