Vor acht Jahren erging die erste Entscheidung eines Verfassungsgerichts; dennoch wird um ein bestimmtes Problem bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht in Bußgeldverfahren nach wie vor gestritten: Bußgeldstellen händigen Verteidigern zwar die im Original verschlüsselten Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen aus, damit die Rechtsanwälte diese für ihre Mandanten überprüfen (lassen) können. Häufig wird jedoch der Schlüssel selbst nicht […]
