Aktuelle Urteile zum Verkehrsrecht
- AG Mannheim zur Akteneinsicht bei VKS 4.5-Messungen
- AG Marburg zur Kostentragung der Halters bei fehlender Umweltplakette an geparktem Fahrzeug
- OLG Zweibrücken: Akteneinsicht auch kurz vor Termin möglich – durch elektronische Übermittlung
- AG Suhl: Ladung des Sachverständigen beinhaltet keinen Auftrag für eine Gutachtenpräsentation
- LG Memmingen: Keine Beschwerde gegen Entscheidung des Tatrichters, Messdaten nicht herauszugeben
- OLG Dresden zu ES 8.0: Fotoeinrichtung hat auf der rechten Fahrbahnseite zu stehen