Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße. Beiziehung vieler Daten notwendig Am Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über […]
Schlagwort: Passfoto
Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern
Dass das öffentliche Bereithalten allzu vieler persönlicher Informationen in sozialen Netzwerken auch Bußgeldbehörden ihre Arbeit erleichern kann, zeigt ein aktueller Fall. Der Mandantin wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Da Halter des Fahrzeugs ein Angehöriger ist, das Messfoto aber eine weibliche Person zeigt, hat sich die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom Einwohnermeldeamt die Namen der bei […]