Schlagwort: Anhörung

Neue Software für PoliScan-Anlagen: Enforcement Trailer von Vitronic speichern weniger Messdaten

Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin […]

Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,280: Messstelle mit Verteidigungspotenzial

ACHTUNG: Dieser Artikel betrifft Messungen mittels „Lichtschrankenmessung“ (ESO ES 3.0). Messungen mit dem Enforcement Trailer (in der Anhörung/dem Bußgeldbescheid heißt es dann „Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto“) werden hier genauer erläutert. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier über Geschwindigkeitsmessungen mit dem „Enforcement Trailer“ auf der A6 bei Ramstein-Miesenbach berichtet. Da der […]

Neuer Bußgeldkatalog: Fahrverbote unwirksam?

Ende April traten teils drastische Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft. So werden für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h und mehr sowie außerorts ab 26 km/h bereits Regelfahrverbote vorgesehen. Selbst von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kamen Zweifel daran auf, ob diese Sanktionen noch verhältnismäßig sind, so dass sogar diskutiert wird, die […]

Neue TraffiStar S 330-Blitzer in Wadern (Kastelerstraße, Höhe Feuerwehr und Löstertal, Nonnweilerstraße): Verteidigung gegen Bußgeldbescheid möglich?

Kürzlich hat die Stadt Wadern (Saarland) zwei Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Jenoptik TraffiStar S 330 angeschafft und in Betrieb genommen. In unserer Kanzlei haben sich daraufhin mehrere Personen gemeldet, gegen die bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, da sie die an beiden Messstellen geltenden 30 km/h nicht eingehalten haben sollen. Viele Betroffene – so auch unsere […]

Manchmal muss man einfach Glück haben, oder: verjährt

Der Vorwurf gegen den Mandanten im Bußgeldbescheid klang erst einmal happig: 49 km/h zu schnell auf der Autobahn, daher 160 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte. Das Verfahren zog sich allerdings hin, unter anderem auch, weil es die Behörde nicht auf die Reihe bekam, trotz gerichtlicher Anweisung vollständige Akteneinsicht in alle Messdaten zu […]

Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab

Amtsgericht Starnberg, Beschluss vom 04.03.2019 – 1 OWi 56 Js 22748/18 Unser Mandant in diesem Fall (Vielfahrer) hatte bereits drei Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten, als er nach kurzer Unaufmerksamkeit auf einer Autobahn mit 113 statt 80 km/h gemessen wurde. Während das normalerweise – neben einem Punkt – 120 Euro kostet, wurde das Bußgeld hier auf […]