Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße. Beiziehung vieler Daten notwendig Am Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über […]
Schlagwort: Anhörung
Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
Ergänzungen vom 18.07.2024, 22.07.2024 (mit Video), 01.08.2024 und vom 06.11.2025 siehe unten In einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole bezeichnet), welches von einer österreichischen Firma in Deutschland vertrieben wird. Eingesetzt wird es u. a. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; laut […]
Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten von Fahrzeughaltern beim Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg abfragte, obwohl noch nicht klar war, wer das jeweilige Fahrzeug gefahren hatte. Daraufhin hatten wir ähnliche Vorgehensweisen von Behörden in anderen Bundesländern […]
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Bereits laufende Bußgeldverfahren wurden von vielen zuständigen Behörden und Gerichten, z. B. in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, eingestellt. Im Saarland […]
Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!
Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt (durch sog. Wechselverkehrszeichen), liegt aber meist bei 120 km/h. In Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheiden von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel werden in der Regel die folgenden Messstellen genannt: Leonberg, BAB 8, km 210,896 München […]
Hersteller fordert: Leivtec XV3-Messgeräte vorerst stilllegen, Messfehler möglich!
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe Geschwindigkeit errechnet: Zwei dieser Geräte wurden versuchsweise nebeneinander aufgebaut und bei der Messung desselben Fahrzeugs zur selben Zeit zeigte ein Gerät 125 km/h, das […]