Schlagwort: Geldbuße

Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell

Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 19.12.2018 – 22 OWi 416/18 Der Mandant wurde am Karfreitag mit 53 km/h in der Nähe einer Schule gemessen, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein entsprechendes Zusatzzeichen mit der Angabe dieser Tage und Uhrzeiten angebracht. Ein Schulbetrieb […]

Hoher Eigenschaden nach Unfall wegen fehlender Winterreifen – wenigstens Bußgeld und Punkte vermeiden

Amtsgericht St. Ingbert, Beschluss vom 29.08.2018 – 23 OWi 60 Js 208/18 (40/18) An guten Reifen für das Auto sollte man gerade im Winter nicht sparen, wie dieser Fall zeigt. Der Mandant befuhr eine mit Schnee bedeckte Landstraße, als er plötzlich die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und gegen einen Baum prallte. An dem (geleasten) […]

Zwei auf einen Streich

Heute waren in der Kanzleipost einige Schreiben und Unterlagen vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz. Darunter zwei Einstellungsmitteilungen, wonach Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Mandanten eingestellt worden sind. In der einen Sache ging es um eine angebliche Fahrt unter Drogeneinfluss, in der anderen um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei beiden Fällen war fraglich, ob überhaupt […]

Auf weichem Untergrund blitzt es sich schlecht

Amtsgericht Heidelberg, Beschluss vom 20.09.2017 – 19 OWi 510 Js 15170/17 (2) Wegen 22 km/h zu hoher Geschwindigkeit außerorts (zulässig: 70 km/h) sollte der Mandant laut Bußgeldbescheid 70 Euro bezahlen, außerdem sollte deshalb ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen werden. Nach Einlegung des Einspruchs ließen wir die Geschwindigkeitsmessung von einem Sachverständigen der GFU technisch überprüfen. Auf […]

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 unverwertbar: Freispruch beim Amtsgericht Jülich wegen neuer Probleme mit dem Messgerät

Auch im Saarland werden für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sehr häufig mobile Messgeräte des Typs Leivtec XV3 eingesetzt. Diese standen bereits im Jahr 2015 in der Kritik, da an den Geräten häufig Verbindungskabel eingesetzt wurden, die länger als in der Gerätezulassung vorgesehen waren. Nun zeichnen sich neue Probleme mit diesen Geräten ab, wodurch die Chancen von […]

Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt, was eine Pizza ist und wie man sie am besten isst

In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten. Dies hatte er außerdem dadurch „gefördert“, dass er den Kunden Messer und […]