Schlagwort: Geldbuße

Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!

Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu fahren, keinen Grund darstelle, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Dass es allerdings stark auf den Einzelfall ankommt, zeigt dieser Fall hier. […]

Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?

Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr ausgeführt, dass zumindest vorhandene Rohmessdaten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies gebiete das Recht auf ein faires Verfahren. Es bleibt […]

Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten von Fahrzeughaltern beim Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg abfragte, obwohl noch nicht klar war, wer das jeweilige Fahrzeug gefahren hatte. Daraufhin hatten wir ähnliche Vorgehensweisen von Behörden in anderen Bundesländern […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst

Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung geklärt werden müssen – möglicherweise sogar durch den Bundesgerichtshof. Leider erging in diesem Verfahren dennoch keine solche Entscheidung, die etwa bezüglich der Speicherung von Rohmessdaten Klarheit gebracht hätte. Allerdings hat […]

Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein

Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Bereits laufende Bußgeldverfahren wurden von vielen zuständigen Behörden und Gerichten, z. B. in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, eingestellt. Im Saarland […]

Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!

Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt (durch sog. Wechselverkehrszeichen), liegt aber meist bei 120 km/h. In Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheiden von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel werden in der Regel die folgenden Messstellen genannt: Leonberg, BAB 8, km 210,896 München […]