Schlagwort: Fahrverbot

Geblitzt bei Wellingen auf der A 8 hinter Pellinger Tunnel am 21.02.2019? Bußgeldbescheide möglicherweise angreifbar

Meist gibt es auf der A 8 hinter dem Pellinger Tunnel keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr (siehe Foto). Am 21.02.2019 fand aber an der Autobahn (Rastplatz Weiler) eine groß angelegte Polizeikontrolle statt. Deshalb wurde hinter dem Tunnel, also knapp 4 km vor dem Parkplatz, die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert und kurz dahinter eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Nach […]

Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle […]

Ständige Neustarts des PoliScan Speed-Messgeräts: Anzeichen für Messfehler?

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 05.06.2018 – 8 OWi 8142 Js 11926/17 Ein weiterer Fall zeigt, wie wichtig bei Geschwindigkeitsmessungen und den folgenden Bußgeldverfahren eine vollständige Akteneinsicht für den Rechtsanwalt ist. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed betrifft dies auch die Einsicht in die vom Gerät angelegte Messstatistik (Statistikdatei und Case-List), da anhand dieser Daten […]

Landgericht Baden-Baden stärkt Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsverstößen

Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 – 2 Qs 104/18 Nicht jeder Bußgeldbescheid, mit dem eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein zu geringer Abstand oder das Überfahren einer roten Ampel vorgeworfen wird, muss richtig sein. Daher erkennen mehr und mehr Gerichte ein Recht gemessener Autofahrer an, die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr hat […]

Zwei auf einen Streich

Heute waren in der Kanzleipost einige Schreiben und Unterlagen vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz. Darunter zwei Einstellungsmitteilungen, wonach Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Mandanten eingestellt worden sind. In der einen Sache ging es um eine angebliche Fahrt unter Drogeneinfluss, in der anderen um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei beiden Fällen war fraglich, ob überhaupt […]

Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss zur Akteneinsicht: Bußgeldverfahren eingestellt!

Hier hatte wieder ein Mandant Glück, der mit 22 km/h „zu viel erwischt“ worden war. Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wurde auch die zum Messgerät (Leivtec XV3) gehörende „Gerätestammkarte“ von der Bußgeldstelle angefordert. Die Gerätestammkarte ist eher unter dem Begriff „Lebensakte“ bekannt und meint die Auflistung beispielsweise von Defekten und Reparaturen an einem Messgerät, so dass […]