Schlagwort: Leivtec

Neue Probleme bei Leivtec XV3: Zahlreiche Blitzerfotos nicht mehr verwertbar

Das Messgerät Leivtec XV3 ist vor allem bei Kommunen beliebt. Im Saarland wird es beispielsweise von zahlreichen Städten und Gemeinden, aber auch von der Polizei für mobile Geschwindigkeitsmessungen verwendet. Seit einiger Zeit steht das Gerät in der Kritik von technischen Sachverständigen: Zuletzt stellte sich im Sommer bzw. Herbst 2020 heraus, dass zwei nebeneinander aufgebaute Messgeräte […]

Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das […]