Schlagwort: Leivtec XV3

Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr müssen vollständig überprüfbar sein. Das fordern wir und andere Rechtsanwälte immer wieder. Dieses Problem stellte sich auch in der vorliegenden Sache, mit der sich nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst hat: Der Mandant wurde in einem 30 km/h-Bereich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h gemessen; nach Toleranzabzug wurden ihm 57 km/h vorgeworfen […]

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 unverwertbar: Freispruch beim Amtsgericht Jülich wegen neuer Probleme mit dem Messgerät

Auch im Saarland werden für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sehr häufig mobile Messgeräte des Typs Leivtec XV3 eingesetzt. Diese standen bereits im Jahr 2015 in der Kritik, da an den Geräten häufig Verbindungskabel eingesetzt wurden, die länger als in der Gerätezulassung vorgesehen waren. Nun zeichnen sich neue Probleme mit diesen Geräten ab, wodurch die Chancen von […]

Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!

Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17 In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und  damit Mesfehler hindeuten kann, […]