Schlagwort: Hessen

Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen

Ergänzungen vom 18.07.2024, 22.07.2024 (mit Video) und 01.08.2024 siehe unten In einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole bezeichnet), welches von einer österreichischen Firma in Deutschland vertrieben wird. Eingesetzt wird es u. a. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; laut der Info […]

Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: Amtsgericht Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf

Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 […]

Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten von Fahrzeughaltern beim Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg abfragte, obwohl noch nicht klar war, wer das jeweilige Fahrzeug gefahren hatte. Daraufhin hatten wir ähnliche Vorgehensweisen von Behörden in anderen Bundesländern […]

Hersteller fordert: Leivtec XV3-Messgeräte vorerst stilllegen, Messfehler möglich!

Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe Geschwindigkeit errechnet: Zwei dieser Geräte wurden versuchsweise nebeneinander aufgebaut und bei der Messung desselben Fahrzeugs zur selben Zeit zeigte ein Gerät 125 km/h, das […]

Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde festgestellt. Einer der Verstöße bestand in der automatisierten Abfrage des so genannten Fahrerlaubnisregisters (FAER). Im Fahrerlaubnisregister sind unter anderem die Daten von Verstößen einer Person im Straßenverkehr, […]