Schlagwort: Landesverwaltungsamt

Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell

Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 19.12.2018 – 22 OWi 416/18 Der Mandant wurde am Karfreitag mit 53 km/h in der Nähe einer Schule gemessen, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein entsprechendes Zusatzzeichen mit der Angabe dieser Tage und Uhrzeiten angebracht. Ein Schulbetrieb […]

Hoher Eigenschaden nach Unfall wegen fehlender Winterreifen – wenigstens Bußgeld und Punkte vermeiden

Amtsgericht St. Ingbert, Beschluss vom 29.08.2018 – 23 OWi 60 Js 208/18 (40/18) An guten Reifen für das Auto sollte man gerade im Winter nicht sparen, wie dieser Fall zeigt. Der Mandant befuhr eine mit Schnee bedeckte Landstraße, als er plötzlich die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und gegen einen Baum prallte. An dem (geleasten) […]

Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss zur Akteneinsicht: Bußgeldverfahren eingestellt!

Hier hatte wieder ein Mandant Glück, der mit 22 km/h „zu viel erwischt“ worden war. Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wurde auch die zum Messgerät (Leivtec XV3) gehörende „Gerätestammkarte“ von der Bußgeldstelle angefordert. Die Gerätestammkarte ist eher unter dem Begriff „Lebensakte“ bekannt und meint die Auflistung beispielsweise von Defekten und Reparaturen an einem Messgerät, so dass […]