Schlagwort: Oberlandesgericht

Verfassungsgerichtshof Stuttgart ermöglicht weitergehenden Beweismittelzugang im Bußgeldverfahren

In den Jahren 2021 bis 2023 haben wir uns mit drei Verfassungsbeschwerden für Mandanten an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewandt. Diese wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und in einem Fall einem Fahrverbot verurteilt. Die mit den Geschwindigkeitsmessungen im Zusammenhang stehenden Beweismittel, etwa die Messdaten sowie Wartungsunterlagen der Messgeräte, wurden uns jeweils nicht vollständig zugänglich gemacht und […]

Messstelle bei Nonnweiler A 1, Überleitung BAB 1, Richtung Trier: Einspruch erfolgreich!

Seit einiger Zeit werden im Bereich der Überleitung zur A 1 bei Nonnweiler wieder häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Fahrbahn wird dort in einer Kurve auf einen Fahrstreifen verengt, weshalb durch Verkehrszeichen zunächst eine Beschränkung auf 100 km/h und dann auf 80 km/h gezeigt wird. Unserer Kanzlei liegt mittlerweile aber ein Dokument der Autobahn GmbH vor, […]

Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen

Ergänzungen vom 18.07.2024, 22.07.2024 (mit Video) und 01.08.2024 siehe unten In einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole bezeichnet), welches von einer österreichischen Firma in Deutschland vertrieben wird. Eingesetzt wird es u. a. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; laut der Info […]

Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In dem Beschluss aus dem Jahr 2018 führte er aus, dass ein Betroffener bzw. sein Anwalt nicht nur die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Messung […]

Thüringen: Blitzerdaten unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein

In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es wird schon vor Abschluss von Bußgeldverfahren immer ein Teil der Falldaten („Messfotos“) aus einer Messreihe gelöscht, so dass diese für eine Überprüfung der Messung nicht mehr […]

„Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern

Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf einem Zusatzzeichen eine Begründung (z. B. Straßenschäden) angegeben wird. Mitunter erkennt man aber nicht sofort, weshalb auf einer Straße eine Geschwindigkeit […]