Es gibt noch immer keine Einigkeit in der Justiz, inwieweit nachträglich Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung stehen müssen, um diese im Nachhinein zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte das 2019 gefordert. Denn nur so könnten Betroffene erkennen und nachweisen, falls ein Messgerät fehlerhaft gearbeitet hat. Die deutschen Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes sowie einige Landesverfassungsgerichte […]
Schlagwort: Kistler
Verfassungsgerichtshof Stuttgart ermöglicht weitergehenden Beweismittelzugang im Bußgeldverfahren
In den Jahren 2021 bis 2023 haben wir uns mit drei Verfassungsbeschwerden für Mandanten an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewandt. Diese wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und in einem Fall einem Fahrverbot verurteilt. Die mit den Geschwindigkeitsmessungen im Zusammenhang stehenden Beweismittel, etwa die Messdaten sowie Wartungsunterlagen der Messgeräte, wurden uns jeweils nicht vollständig zugänglich gemacht und […]
Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In dem Beschluss aus dem Jahr 2018 führte er aus, dass ein Betroffener bzw. sein Anwalt nicht nur die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Messung […]
Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren richteten (Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 und 2 BvR 1082/21, welche von unserer Kanzlei betreut wurden, sowie 2 BvR 1090/21). In allen Verfahren ging es um die Frage, […]