Schlagwort: PoliScan FM1

Neue Software für PoliScan-Anlagen: Enforcement Trailer von Vitronic speichern weniger Messdaten

Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin […]

Keine Fahrtenbuchauflagen wegen Geschwindigkeitsverstößen mehr im Saarland?

Häufig kommt es vor, dass die Person, die als zu schnell mit einem Fahrzeug gemessen wird, nicht Halter des Fahrzeugs ist. Die Bußgeldstelle kann dann über das Kennzeichen zunächst nur den Halter ausfindig machen und ist im Übrigen etwa darauf angewiesen, die Polizei vor Ort nach dem Fahrer ermitteln zu lassen, damit gegen ihn ein […]

Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: „Blitzerverfahren“ soll zum Bundesgerichtshof

Die deutsche Rechtsprechung zu Bußgeldverfahren im Straßenverkehr ist derzeit sehr umstritten; besonders, wenn es um die Frage der Akteneinsicht und ihren Umfang geht. Abhängig vom Bundesland, in welchem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird, erhält man Daten zu dem verwendeten Gerät, die dazugehörige Gebrauchsanweisung und das Wartungsbuch, um die Zuverlässigkeit der Messung prüfen zu können. In anderen […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer […]

Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

ACHTUNG: Dieser Artikel betrifft Messungen mittels „Enforcement Trailer“ (Messanhänger der Firma Vitronic). Messungen mittels Einseitensensor (in der Anhörung/dem Bußgeldbescheid heißt es dann „Beweismittel: Lichtschrankenmessung und Foto“) werden in einem eigenen Artikel erläutert. Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ […]