Schlagwort: Polizeipräsidium Rheinpfalz

Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.11.2019 – VGH B 24/19 Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren […]

Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle […]

53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle

Amtsgericht Wittlich, Urteil vom 28.03.2018 – 36b OWi 8141 Js 12602/17, rechtskräftig Gegen unsere Mandantin erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: 480 Euro und ein Monat Fahrverbot wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h auf einer Autobahn. Um die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen, wurde ein technisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die notwendigen Daten […]