Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle ist die Geschwindigkeit wegen einer verkürzten Auf- bzw. Abfahrt auf 80 km/h beschränkt.

Der Vorteil des Anhängers ist, dass er nicht dauerhaft von Messpersonal beaufsichtigt werden muss. Stattdessen wird er einmal aufgebaut und kann dann mehrere Tage an derselben Stelle verbleiben. Dabei beschert er den zuständigen Behörden durchaus hohe Einnahmen; in den uns bekannten Fällen wurden zwischen 532 und 1148 Verstößen pro Tag registriert. In einem Fall „blitzte“ es innerhalb von vier Tagen 5790 mal. Der „Rekord“ lag bei 171 km/h.

Zuständig ist hier die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche Anhörungs- oder Bußgeldbescheide mit dem folgenden Text verschickt:

Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in Ramstein-Miesenbach, Gem. Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Fahrtrichtung Saarbrücken als Führer des PKW … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um … km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): … km/h.

§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; … BKat

Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto

Dabei ist die Bußgeldstelle – wie so oft – nicht bereit, Rechtsanwälten sämtliche technischen Unterlagen zu dem Enforcement Trailer zu überlassen. Über Messfehler ist bislang daher wenig bekannt. In den Fällen unserer Kanzlei haben wir nun die gerichtliche Entscheidung beantragt, dass uns die Messdaten und Messunterlagen von der Bußgeldstelle zur Verfügung gestellt werden. Das zuständige Amtsgericht prüft die Anträge derzeit und wird voraussichtlich demnächst darüber entscheiden. In der Vergangenheit hat die Mehrzahl der Gerichte in Rheinland-Pfalz solchen Anträgen stattgegeben.

Sollte das Einsichtsrecht auch hier vom Gericht bestätigt werden, können Sachverständige für Verkehrsmesstechnik anhand der Unterlagen prüfen, wie zuverlässig das Messgerät arbeitet und ob gegen die betroffenen Fahrer zu Recht Bußgelder erhalten haben.

Das zeigt, dass es sich lohnen kann, entsprechende Vorwürfe überprüfen zu lassen. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist korrekt. Selbst wenn die Blitzanlage richtig gemessen hat, kann etwa versucht werden, ein von der Bußgeldstelle verhängtes Fahrverbot entfallen zu lassen, beispielsweise falls das Auto benötigt wird, um zur Arbeit zu kommen und andernfalls Schwierigkeiten oder gar der Arbeitsplatzverlust drohen. Da bei einem Bußgeldbescheid die Einspruchsfrist nur zwei Wochen beträgt, sollte entsprechend schnell gehandelt und beispielsweise ein Anwalt eingeschaltet werden. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, werden entstehende Kosten von dieser übernommen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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