Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle ist die Geschwindigkeit wegen einer verkürzten Auf- bzw. Abfahrt auf 80 km/h beschränkt.

Der Vorteil des Anhängers ist, dass er nicht dauerhaft von Messpersonal beaufsichtigt werden muss. Stattdessen wird er einmal aufgebaut und kann dann mehrere Tage an derselben Stelle verbleiben. Dabei beschert er den zuständigen Behörden durchaus hohe Einnahmen; in den uns bekannten Fällen wurden zwischen 532 und 1148 Verstößen pro Tag registriert. In einem Fall „blitzte“ es innerhalb von vier Tagen 5790 mal. Der „Rekord“ lag bei 171 km/h.

Zuständig ist hier die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche Anhörungs- oder Bußgeldbescheide mit dem folgenden Text verschickt:

Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in Ramstein-Miesenbach, Gem. Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Fahrtrichtung Saarbrücken als Führer des PKW … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um … km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): … km/h.

§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; … BKat

Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto

Dabei ist die Bußgeldstelle – wie so oft – nicht bereit, Rechtsanwälten sämtliche technischen Unterlagen zu dem Enforcement Trailer zu überlassen. Über Messfehler ist bislang daher wenig bekannt. In den Fällen unserer Kanzlei haben wir nun die gerichtliche Entscheidung beantragt, dass uns die Messdaten und Messunterlagen von der Bußgeldstelle zur Verfügung gestellt werden. Das zuständige Amtsgericht prüft die Anträge derzeit und wird voraussichtlich demnächst darüber entscheiden. In der Vergangenheit hat die Mehrzahl der Gerichte in Rheinland-Pfalz solchen Anträgen stattgegeben.

Sollte das Einsichtsrecht auch hier vom Gericht bestätigt werden, können Sachverständige für Verkehrsmesstechnik anhand der Unterlagen prüfen, wie zuverlässig das Messgerät arbeitet und ob gegen die betroffenen Fahrer zu Recht Bußgelder erhalten haben.

Das zeigt, dass es sich lohnen kann, entsprechende Vorwürfe überprüfen zu lassen. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist korrekt. Selbst wenn die Blitzanlage richtig gemessen hat, kann etwa versucht werden, ein von der Bußgeldstelle verhängtes Fahrverbot entfallen zu lassen, beispielsweise falls das Auto benötigt wird, um zur Arbeit zu kommen und andernfalls Schwierigkeiten oder gar der Arbeitsplatzverlust drohen. Da bei einem Bußgeldbescheid die Einspruchsfrist nur zwei Wochen beträgt, sollte entsprechend schnell gehandelt und beispielsweise ein Anwalt eingeschaltet werden. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, werden entstehende Kosten von dieser übernommen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Sie können sich gerne bei verkehrsrechtlichen Fragestellungen an uns wenden. Oft können das Bußgeld reduziert, die Punkteeintragung oder ein Fahrverbot vermieden werden.

Entstehende Kosten werden von einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung übernommen. Sollten Sie keine solche Versicherung haben, kann versucht werden, nachträglich eine Versicherung zu erlangen, auch wenn es bereits zu einem Verkehrsverstoß bzw. Bußgeldverfahren gekommen ist.

10 thoughts on “Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?”

  1. Vielen Dank für die Info. Ich habe also nicht allein am 25.5.19 die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h übersehen….
    Ich wurde unbemerkt mit Tempo 115 km/h (nach Toleranzabzug) abgelichtet.
    Die Anhörung im Bußgeldverfahren kam exakt nach einem Monat mit dem heutigen Posteingang.

    1. Danke für die Mitteilung, dann steht der Anhänger noch immer an der Stelle. Wenn Sie mit dem Vorwurf oder dem späteren Bußgeldbescheid nicht einverstanden sein sollten, können Sie sich gerne telefonisch oder per Mail nochmals melden.

  2. Hallo, auch ich wurde am 29.05.19 um 23.40 Uhr dort bildlich festgehalten. Geschindigkeit abzüglich Toleranz 97 km, Bußgeldbescheid über € 30,00. Auch ich habe dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gesehen, lediglich die Einschränkung von 100 km/h. Eine Rechtschutzversicherung liegt vor. Sollte ich erstmal gegen das Bußgeld Einspruch einlegen und wenn ja, welchen Text sollte man verfassen. Herzlichen Dank im voraus für eine Rückinfo.

    1. Hallo, prinzipiell ist ein Einspruch möglich, dieser muss auch nicht (sofort) begründet werden. Bei der geringen Bußgeldhöhe, auch da es nicht um einen Punkt geht, wäre aber zu überlegen, ob das Sinn macht, wenn keine konkreten Einwände gegen die Messung bestehen. Die anfallenden (Verfahrens-)Kosten können die Bußgeldhöhe ggf. deutlich überschreiten.

  3. Ich habe eine Anhörung bekommen, dass ich dort (am 23.06.) 45 km zu schnell gewesen wäre. Das Foto ist allerdings total unkenntlich.
    Was kann ich tun?

    1. Ein ungeeignetes Fahrerfoto kann dazu führen, dass ein Tatnachweis nicht sicher möglich ist. Oftmals hat die Verwaltungsbehörde allerdings Digitalfotos mit einer besseren Qualität. Um dies zu klären, müsste Akteneinsicht sowie Einsicht in den digitalen Falldatensatz genommen werden. Wenn Sie Interesse an einer anwaltlicher Vertretung in Ihrer Sache haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail (Daten siehe https://www.zimmer-gratz.de/?page_id=58) melden.

  4. Leider habe ich auch das 80er Schild übersehen. 33 zu schnell. Es war am 30.05.19 am Feiertag. Ich weiß noch dass die Autobahn ziemlich leer war. Ich bin auch nicht ortskundig. Jetzt wird mir Vorsatz vorgeworfen und der Bußgeldbescheid auf 268,50 festgesetzt. Habe ich Chancen den Vorsatz zu entkräften?

    1. Wir haben an der Stelle einige Bußgeldverfahren, auch mit vorgeworfenen Überschreitungen in der Größenordnung wie bei Ihnen oder noch höher (u.a. mit 35, 42, 44, 45 km/h). In keinem dieser Fälle wurde Vorsatz angenommen, so dass sich in Ihrem Fall eine Prüfung der Akte lohnen könnte. Melden Sie sich bei Interesse gerne per Mail oder telefonisch.

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