Schlagwort: Statistikdatei

Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: „Blitzerverfahren“ soll zum Bundesgerichtshof

Die deutsche Rechtsprechung zu Bußgeldverfahren im Straßenverkehr ist derzeit sehr umstritten; besonders, wenn es um die Frage der Akteneinsicht und ihren Umfang geht. Abhängig vom Bundesland, in welchem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird, erhält man Daten zu dem verwendeten Gerät, die dazugehörige Gebrauchsanweisung und das Wartungsbuch, um die Zuverlässigkeit der Messung prüfen zu können. In anderen […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer […]

Ständige Neustarts des PoliScan Speed-Messgeräts: Anzeichen für Messfehler?

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 05.06.2018 – 8 OWi 8142 Js 11926/17 Ein weiterer Fall zeigt, wie wichtig bei Geschwindigkeitsmessungen und den folgenden Bußgeldverfahren eine vollständige Akteneinsicht für den Rechtsanwalt ist. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed betrifft dies auch die Einsicht in die vom Gerät angelegte Messstatistik (Statistikdatei und Case-List), da anhand dieser Daten […]

Statistikdatei mal anders: Bußgeldstelle gewährt ungefragt Akteneinsicht in ihre „Blitzer-Einnahmen“

In diesem Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass nicht jede polizeiliche Messung im Straßenverkehr, etwa der Geschwindigkeit oder des Abstands, korrekt abläuft (etwa hier oder hier). Für die technische Überprüfung einer solchen Messung (das bietet z. B. die GFU an) müssen verschiedene Datensätze ausgewertet werden, die das Messgerät erstellt hat. Dazu gehört auch die sogenannte […]

Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten

Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]