Vor acht Jahren erging die erste Entscheidung eines Verfassungsgerichts; dennoch wird um ein bestimmtes Problem bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht in Bußgeldverfahren nach wie vor gestritten: Bußgeldstellen händigen Verteidigern zwar die im Original verschlüsselten Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen aus, damit die Rechtsanwälte diese für ihre Mandanten überprüfen (lassen) können. Häufig wird jedoch der Schlüssel selbst nicht […]
Schlagwort: OLG
Streit um Rohmessdaten erreicht Bundesgerichtshof
Es gibt noch immer keine Einigkeit in der Justiz, inwieweit nachträglich Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung stehen müssen, um diese im Nachhinein zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte das 2019 gefordert. Denn nur so könnten Betroffene erkennen und nachweisen, falls ein Messgerät fehlerhaft gearbeitet hat. Die deutschen Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes sowie einige Landesverfassungsgerichte […]
Verfassungsgerichtshof Stuttgart ermöglicht weitergehenden Beweismittelzugang im Bußgeldverfahren
In den Jahren 2021 bis 2023 haben wir uns mit drei Verfassungsbeschwerden für Mandanten an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewandt. Diese wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und in einem Fall einem Fahrverbot verurteilt. Die mit den Geschwindigkeitsmessungen im Zusammenhang stehenden Beweismittel, etwa die Messdaten sowie Wartungsunterlagen der Messgeräte, wurden uns jeweils nicht vollständig zugänglich gemacht und […]
Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In dem Beschluss aus dem Jahr 2018 führte er aus, dass ein Betroffener bzw. sein Anwalt nicht nur die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Messung […]
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 km/h und wird kurz hinter Auffahrt Achim-Nord mit einem Einseitensensor-Gerät (ESO 3.0) kontrolliert. Betroffenen Verkehrsteilnehmern kann jetzt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle […]
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist Autobahn) ausgerichtet. Anhand von Markierungen, die zuvor auf der Fahrbahn angebracht wurden, kann der Abstand zweier […]