Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!

Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche außerdem rote Ampeln überwachen können) verwendet. Die erzeugten Messdaten, also Fotos, Messwerte und weitere Informationen, werden von den Geräten digital und in verschlüsselter Form gespeichert. Man braucht also nicht nur […]

Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren richteten (Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 und 2 BvR 1082/21, welche von unserer Kanzlei betreut wurden, sowie 2 BvR 1090/21). In allen Verfahren ging es um die Frage, […]

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Ermittlungen

In einem Strafverfahren steht unser Mandant, ein Berufskraftfahrer, im Verdacht, nach Verursachung eines Zusammenstoßes mit einem Pkw sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB bestimmt, dass in einem solchen Fall, wenn an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist, (neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe) auch die Fahrerlaubnis […]

Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorzulegen sind. Dies seien u. a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät (teilweise als „Lebensakte“ bezeichnet). Denn hieraus könne man unter […]

Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?

Ergänzung vom 25.08.2023: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unsere erste Einschätzung können Sie hier nachlesen. Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr ausgeführt, dass zumindest vorhandene Rohmessdaten Betroffenen […]

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst

Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung geklärt werden müssen – möglicherweise sogar durch den Bundesgerichtshof. Leider erging in diesem Verfahren dennoch keine solche Entscheidung, die etwa bezüglich der Speicherung von Rohmessdaten Klarheit gebracht hätte. Allerdings hat […]