In einem Strafverfahren steht unser Mandant, ein Berufskraftfahrer, im Verdacht, nach Verursachung eines Zusammenstoßes mit einem Pkw sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB bestimmt, dass in einem solchen Fall, wenn an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist, (neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe) auch die Fahrerlaubnis […]
Schlagwort: Grundrecht
Oberlandesgericht Karlsruhe: Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen dürfen eingesehen werden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 Kürzlich konnten wir eine Grundsatzentscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe erwirken. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine rote Ampel in Karlsruhe überfahren zu haben. Wir hatten in dem Bußgeldverfahren versucht, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten damit aber weder bei […]