Schlagwort: rechtliches Gehör

„Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern

Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf einem Zusatzzeichen eine Begründung (z. B. Straßenschäden) angegeben wird. Mitunter erkennt man aber nicht sofort, weshalb auf einer Straße eine Geschwindigkeit […]

Oberlandesgericht Karlsruhe: Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen dürfen eingesehen werden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 Kürzlich konnten wir eine Grundsatzentscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe erwirken. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine rote Ampel in Karlsruhe überfahren zu haben. Wir hatten in dem Bußgeldverfahren versucht, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten damit aber weder bei […]