Schlagwort: Geschwindigkeitsmessung

Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!

Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 km/h und wird kurz hinter Auffahrt Achim-Nord mit einem Einseitensensor-Gerät (ESO 3.0) kontrolliert. Betroffenen Verkehrsteilnehmern kann jetzt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle […]

Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist Autobahn) ausgerichtet. Anhand von Markierungen, die zuvor auf der Fahrbahn angebracht wurden, kann der Abstand zweier […]

Neuer Bußgeldkatalog: Fahrverbote unwirksam?

Ende April traten teils drastische Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft. So werden für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h und mehr sowie außerorts ab 26 km/h bereits Regelfahrverbote vorgesehen. Selbst von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kamen Zweifel daran auf, ob diese Sanktionen noch verhältnismäßig sind, so dass sogar diskutiert wird, die […]

Neue TraffiStar S 330-Blitzer in Wadern (Kastelerstraße, Höhe Feuerwehr und Löstertal, Nonnweilerstraße): Verteidigung gegen Bußgeldbescheid möglich?

Kürzlich hat die Stadt Wadern (Saarland) zwei Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Jenoptik TraffiStar S 330 angeschafft und in Betrieb genommen. In unserer Kanzlei haben sich daraufhin mehrere Personen gemeldet, gegen die bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, da sie die an beiden Messstellen geltenden 30 km/h nicht eingehalten haben sollen. Viele Betroffene – so auch unsere […]

Landratsamt Rastatt: Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar?

Viele Gemeinden oder Bußgeldstellen in Deutschland führen Geschwindigkeitsüberwachungen nicht mehr allein selbst durch, sondern greifen auf Privatunternehmen zurück. Diese führen entweder die Messungen selbst mit eigenen Blitzgeräten und/oder eigenem Personal durch oder werten die Fotos durch eigene Mitarbeiter aus. Häufig sprechen die Unternehmen von „Rundum-Sorglos-Paketen“, die sie den Kommunen anbieten. Die Behörden sparen hierdurch Kosten […]

Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 330 unverwertbar?

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs wird bei vielen Geschwindigkeitsmessgeräten diskutiert, ob Betroffene sich ausreichend gegen ihre Messergebnisse wehren können. Bezüglich des Messgeräts TraffiStar S 350 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass dieses nicht genügend Daten zu Messungen speichere und seine Ergebnisse deshalb unverwertbar seien. Infolge dessen wurden im Saarland zahlreiche Verfahren eingestellt, bei denen Messungen mit […]