Vor acht Jahren erging die erste Entscheidung eines Verfassungsgerichts; dennoch wird um ein bestimmtes Problem bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht in Bußgeldverfahren nach wie vor gestritten: Bußgeldstellen händigen Verteidigern zwar die im Original verschlüsselten Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen aus, damit die Rechtsanwälte diese für ihre Mandanten überprüfen (lassen) können. Häufig wird jedoch der Schlüssel selbst nicht […]
Schlagwort: Saarland
Neue Messstelle: Perl, A 8 am Parkplatz Moseltal, Fahrtrichtung Merzig
Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen von Mandanten, die auf der A 8 an der luxemburgischen Grenze zu schnell gefahren sein sollen. Die neue Messstelle befindet sich hinter einer Bau- bzw. Kontrollstelle: In dieser steht zunächst nur ein Fahrstreifen zur Verfügung und die Geschwindigkeit ist auf 60 km/h begrenzt. Die Geschwindigkeitsmessungen finden allerdings kurz hinter […]
Streit um Rohmessdaten erreicht Bundesgerichtshof
Es gibt noch immer keine Einigkeit in der Justiz, inwieweit nachträglich Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung stehen müssen, um diese im Nachhinein zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte das 2019 gefordert. Denn nur so könnten Betroffene erkennen und nachweisen, falls ein Messgerät fehlerhaft gearbeitet hat. Die deutschen Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes sowie einige Landesverfassungsgerichte […]
Messstelle bei Nonnweiler A 1, Überleitung BAB 1, Richtung Trier: Einspruch erfolgreich!
Seit einiger Zeit werden im Bereich der Überleitung zur A 1 bei Nonnweiler wieder häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Fahrbahn wird dort in einer Kurve auf einen Fahrstreifen verengt, weshalb durch Verkehrszeichen zunächst eine Beschränkung auf 100 km/h und dann auf 80 km/h gezeigt wird. Unserer Kanzlei liegt mittlerweile aber ein Dokument der Autobahn GmbH vor, […]
Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
Ergänzungen vom 18.07.2024, 22.07.2024 (mit Video), 01.08.2024 und vom 06.11.2025 siehe unten In einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole bezeichnet), welches von einer österreichischen Firma in Deutschland vertrieben wird. Eingesetzt wird es u. a. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; laut […]
Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise nicht genau weiß, seit wann sich der Umschlag in seinem Briefkasten befindet, mögliche Fristen berechnen und einhalten kann. Früher hatten die […]