Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h besteht. Die Überwachung erfolgt durch zwei Säulen vom Typ Vitronic PoliScan FM1. Je nach Fahrtrichtung wird im Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid „FR Dillingen“ oder „FR […]
Schlagwort: Überwachung
Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Apotheker seine Räumlichkeiten unter Umständen mittels Videokameras überwachen darf. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass es in der Apotheke zum Diebstahl von Waren und Medikamenten kommt. Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke, dem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Betrieb von vier […]