Schlagwort: Anhörungsbogen

Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab

Amtsgericht Starnberg, Beschluss vom 04.03.2019 – 1 OWi 56 Js 22748/18 Unser Mandant in diesem Fall (Vielfahrer) hatte bereits drei Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten, als er nach kurzer Unaufmerksamkeit auf einer Autobahn mit 113 statt 80 km/h gemessen wurde. Während das normalerweise – neben einem Punkt – 120 Euro kostet, wurde das Bußgeld hier auf […]

Geschwindigkeit „bei Nässe“, was ist zu beachten?

Am 9. Mai wurden auf der A 620 bei Saarlouis für mehrere Stunden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Normalerweise gilt in dem Bereich eine Geschwindigkeit von 120 km/h, „bei Nässe“ hingegen 80 km/h. Binnen vier Stunden wurden insgesamt 786 Fahrzeuge gemessen, von denen 564 an der Stelle zu schnell gewesen sein sollen. In 221 Fällen droht Fahrern die […]

Geblitzt bei Wellingen auf der A 8 hinter Pellinger Tunnel am 21.02.2019? Bußgeldbescheide möglicherweise angreifbar

Meist gibt es auf der A 8 hinter dem Pellinger Tunnel keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr (siehe Foto). Am 21.02.2019 fand aber an der Autobahn (Rastplatz Weiler) eine groß angelegte Polizeikontrolle statt. Deshalb wurde hinter dem Tunnel, also knapp 4 km vor dem Parkplatz, die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert und kurz dahinter eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Nach […]

Landgericht Baden-Baden stärkt Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsverstößen

Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 – 2 Qs 104/18 Nicht jeder Bußgeldbescheid, mit dem eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein zu geringer Abstand oder das Überfahren einer roten Ampel vorgeworfen wird, muss richtig sein. Daher erkennen mehr und mehr Gerichte ein Recht gemessener Autofahrer an, die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr hat […]

Zwei auf einen Streich

Heute waren in der Kanzleipost einige Schreiben und Unterlagen vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz. Darunter zwei Einstellungsmitteilungen, wonach Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Mandanten eingestellt worden sind. In der einen Sache ging es um eine angebliche Fahrt unter Drogeneinfluss, in der anderen um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei beiden Fällen war fraglich, ob überhaupt […]

Statistikdatei mal anders: Bußgeldstelle gewährt ungefragt Akteneinsicht in ihre „Blitzer-Einnahmen“

In diesem Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass nicht jede polizeiliche Messung im Straßenverkehr, etwa der Geschwindigkeit oder des Abstands, korrekt abläuft (etwa hier oder hier). Für die technische Überprüfung einer solchen Messung (das bietet z. B. die GFU an) müssen verschiedene Datensätze ausgewertet werden, die das Messgerät erstellt hat. Dazu gehört auch die sogenannte […]