Schlagwort: AG Neunkirchen

Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten

Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]

Vater (zu) schnell auf dem Weg zu Neugeborenem: AG Neunkirchen lässt Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße entfallen

AG Neunkirchen, Urteil vom 19.12.2016 – 19 OWi 169/16 Der Mandant war auf dem Weg ins Krankenhaus, wo sein Sohn auf der Frühchenstation lag. Auf einer Autobahn geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Ihm wurde eine Überschreitung um 48 km/h vorgeworfen. Dafür sieht der Bußgeldkatalog 160 EUR Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor. Das Gericht verdoppelte […]