Üblicherweise umfassen Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen auch Bußgeldverfahren, etwa wegen Geschwindigkeitsverstößen. Dann werden, wenn der Mandant sich gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot wehren möchte, unter anderem die von Seiten der Behörde oder des Gerichts anfallenden Verfahrenskosten sowie das Honorar eines Rechtsanwalts übernommen. Auf eine Anfrage für einen unserer „geblitzten“ Mandanten antwortete dessen Rechtsschutzversicherer wie folgt: Gerne bestätigen wir Kostenschutz […]
Schlagwort: Einspruch
Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!
Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17 In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und damit Mesfehler hindeuten kann, […]
Rechnet PoliScan Speed falsch? Gutachter zieht 11 km/h vom Messergebnis ab.
Das Messsystem PoliScan Speed stand in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in der Kritik. Auffälligkeiten bei der Auswertung der Messergebnisse führten bei mehreren Gerichten zu Freisprüchen von gemessenen Autofahrern bzw. Verfahrenseinstellungen (Amtsgericht Mannheim, Amtsgericht Hoyerswerda, Amtsgericht Weinheim, Amtsgericht Schwetzingen). Für andere Gerichte waren die Auffälligkeiten bzw. Abweichungen irrelevant oder nicht deutlich genug. Eine Überraschung […]