Hier hatte wieder ein Mandant Glück, der mit 22 km/h „zu viel erwischt“ worden war. Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wurde auch die zum Messgerät (Leivtec XV3) gehörende „Gerätestammkarte“ von der Bußgeldstelle angefordert. Die Gerätestammkarte ist eher unter dem Begriff „Lebensakte“ bekannt und meint die Auflistung beispielsweise von Defekten und Reparaturen an einem Messgerät, so dass […]
Schlagwort: Saarland
Machtwort vom Verfassungsgericht: „Geblitzte“ Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!
Dass nicht jeder Bußgeldbescheid im Straßenverkehr zu Recht ergeht, wurde in diesem Blog schon häufig erwähnt. Die Verwendung von Messgeräten, die etwa falsch aufgebaut werden oder beschädigt sind, lässt es zumindest möglich erscheinen, dass Verkehrsteilnehmern zu hohe Geschwindigkeitswerte vorgeworfen werden, was sich dann bei der Höhe der Geldbuße, der Anzahl der Punkte und der Dauer […]