Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 – 2 Qs 104/18 Nicht jeder Bußgeldbescheid, mit dem eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein zu geringer Abstand oder das Überfahren einer roten Ampel vorgeworfen wird, muss richtig sein. Daher erkennen mehr und mehr Gerichte ein Recht gemessener Autofahrer an, die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr hat […]
Schlagwort: faires Verfahren
Machtwort vom Verfassungsgericht: „Geblitzte“ Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!
Dass nicht jeder Bußgeldbescheid im Straßenverkehr zu Recht ergeht, wurde in diesem Blog schon häufig erwähnt. Die Verwendung von Messgeräten, die etwa falsch aufgebaut werden oder beschädigt sind, lässt es zumindest möglich erscheinen, dass Verkehrsteilnehmern zu hohe Geschwindigkeitswerte vorgeworfen werden, was sich dann bei der Höhe der Geldbuße, der Anzahl der Punkte und der Dauer […]
Amtsgericht rüffelt Bußgeldstelle, oder: „Hört auf zu nerven“
Bei der Verteidigung von Autofahrern, denen eine zu hohe Geschwindigkeit vorgeworfen wird und die sich dagegen wehren möchten, besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsmessung technisch überprüfen zu lassen. Entsprechende Sachverständige benötigen dafür bei modernen Messgeräten bestimmte Dateien, die das Messgerät erzeugt hat. Auch kann es sinnvoll sein, in den Wartungsunterlagen des Messgeräts nach möglichen Defekten zu […]