AG Neunkirchen, Urteil vom 19.12.2016 – 19 OWi 169/16 Der Mandant war auf dem Weg ins Krankenhaus, wo sein Sohn auf der Frühchenstation lag. Auf einer Autobahn geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Ihm wurde eine Überschreitung um 48 km/h vorgeworfen. Dafür sieht der Bußgeldkatalog 160 EUR Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor. Das Gericht verdoppelte […]
41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallen
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2016 – 22 OWi 610/15 Dem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der A 620 bei Saarbrücken (Höhe Gersweiler Brücke) die von einer Wechselverkehrszeichenanlage (siehe Bild) angezeigte zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h überschritten zu haben sowie in Saarbrücken (Hubert-Müller-Straße/von der Heydt-Straße) das länger als eine Sekunde dauernde Rotlicht überfahren zu […]
PoliScan Speed: AG Saarbrücken widerspricht AG Mannheim
Am 29.11.2016 hat das Amtsgericht Mannheim ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, da Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed bestünden. Unter anderem liege ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor, denn laut dieser müsse der Abstand des Fahrzeugs zum Messgerät bei der Bildung der Messwerte zwischen 20 und 50 Meter betragen, was bei […]
Landgericht Saarbrücken erklärt Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 – 1 O 208/15 Zu den derzeit umstrittenen Rechtsfragen bei der Kündigung von Bausparverträgen wurde Folgendes entschieden: Ein Bausparvertrag stellt einen einheitlichen Darlehensvertrag dar mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. Über den Vertragszweck der Erlangung eines […]
Verkehrsunfall gestellt: Landgericht Saarbrücken weist Schadensersatzklage ab
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2014 – 3 O 142/12 In diesem Verfahren hat Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz den beklagten Haftpflichtversicherer vertreten, von dem die Klägerin Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verlangt, nachdem der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs mit diesem mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt haben soll. Das Landgericht hat antragsgemäß die Klage abgewiesen, da […]