Auch im Saarland werden für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sehr häufig mobile Messgeräte des Typs Leivtec XV3 eingesetzt. Diese standen bereits im Jahr 2015 in der Kritik, da an den Geräten häufig Verbindungskabel eingesetzt wurden, die länger als in der Gerätezulassung vorgesehen waren. Nun zeichnen sich neue Probleme mit diesen Geräten ab, wodurch die Chancen von […]
Schlagwort: Einstellung
Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!
Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17 In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und damit Mesfehler hindeuten kann, […]
Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten
Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]