Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs wird bei vielen Geschwindigkeitsmessgeräten diskutiert, ob Betroffene sich ausreichend gegen ihre Messergebnisse wehren können. Bezüglich des Messgeräts TraffiStar S 350 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass dieses nicht genügend Daten zu Messungen speichere und seine Ergebnisse deshalb unverwertbar seien. Infolge dessen wurden im Saarland zahlreiche Verfahren eingestellt, bei denen Messungen mit […]
Schlagwort: Einspruch
Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab
Amtsgericht Starnberg, Beschluss vom 04.03.2019 – 1 OWi 56 Js 22748/18 Unser Mandant in diesem Fall (Vielfahrer) hatte bereits drei Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten, als er nach kurzer Unaufmerksamkeit auf einer Autobahn mit 113 statt 80 km/h gemessen wurde. Während das normalerweise – neben einem Punkt – 120 Euro kostet, wurde das Bußgeld hier auf […]
Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein
Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr müssen vollständig überprüfbar sein. Das fordern wir und andere Rechtsanwälte immer wieder. Dieses Problem stellte sich auch in der vorliegenden Sache, mit der sich nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst hat: Der Mandant wurde in einem 30 km/h-Bereich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h gemessen; nach Toleranzabzug wurden ihm 57 km/h vorgeworfen […]
Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?
Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle […]
Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell
Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 19.12.2018 – 22 OWi 416/18 Der Mandant wurde am Karfreitag mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein entsprechendes Zusatzzeichen mit der Angabe dieser Tage und Uhrzeiten angebracht. Ein Schulbetrieb […]
Landgericht Baden-Baden stärkt Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsverstößen
Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 – 2 Qs 104/18 Nicht jeder Bußgeldbescheid, mit dem eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein zu geringer Abstand oder das Überfahren einer roten Ampel vorgeworfen wird, muss richtig sein. Daher erkennen mehr und mehr Gerichte ein Recht gemessener Autofahrer an, die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr hat […]