Kürzlich hat die Stadt Wadern (Saarland) zwei Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Jenoptik TraffiStar S 330 angeschafft und in Betrieb genommen. In unserer Kanzlei haben sich daraufhin mehrere Personen gemeldet, gegen die bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, da sie die an beiden Messstellen geltenden 30 km/h nicht eingehalten haben sollen. Viele Betroffene – so auch unsere […]
Schlagwort: Geschwindigkeit
Manchmal muss man einfach Glück haben, oder: verjährt
Der Vorwurf gegen den Mandanten im Bußgeldbescheid klang erst einmal happig: 49 km/h zu schnell auf der Autobahn, daher 160 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte. Das Verfahren zog sich allerdings hin, unter anderem auch, weil es die Behörde nicht auf die Reihe bekam, trotz gerichtlicher Anweisung vollständige Akteneinsicht in alle Messdaten zu […]
PTB möchte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen zukünftig unterbinden
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes urteilte im vergangenen Jahr bekanntlich, dass Geschwindigkeitsmessungen ausreichend nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen. Deshalb müssten die verwendeten Geräte sämtliche bei einer Messung angefallenen Daten und nicht – wie viele der in Deutschland eingesetzten Geräte – nur das Endergebnis speichern. Nach wie vor speichern lediglich verschiedene Geräte der Firma ESO ausreichend viele […]
Landratsamt Rastatt: Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar?
Viele Gemeinden oder Bußgeldstellen in Deutschland führen Geschwindigkeitsüberwachungen nicht mehr allein selbst durch, sondern greifen auf Privatunternehmen zurück. Diese führen entweder die Messungen selbst mit eigenen Blitzgeräten und/oder eigenem Personal durch oder werten die Fotos durch eigene Mitarbeiter aus. Häufig sprechen die Unternehmen von „Rundum-Sorglos-Paketen“, die sie den Kommunen anbieten. Die Behörden sparen hierdurch Kosten […]
Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 330 unverwertbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs wird bei vielen Geschwindigkeitsmessgeräten diskutiert, ob Betroffene sich ausreichend gegen ihre Messergebnisse wehren können. Bezüglich des Messgeräts TraffiStar S 350 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass dieses nicht genügend Daten zu Messungen speichere und seine Ergebnisse deshalb unverwertbar seien. Infolge dessen wurden im Saarland zahlreiche Verfahren eingestellt, bei denen Messungen mit […]
Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab
Amtsgericht Starnberg, Beschluss vom 04.03.2019 – 1 OWi 56 Js 22748/18 Unser Mandant in diesem Fall (Vielfahrer) hatte bereits drei Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten, als er nach kurzer Unaufmerksamkeit auf einer Autobahn mit 113 statt 80 km/h gemessen wurde. Während das normalerweise – neben einem Punkt – 120 Euro kostet, wurde das Bußgeld hier auf […]