Schlagwort: OWi

Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten

Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]

Vater (zu) schnell auf dem Weg zu Neugeborenem: AG Neunkirchen lässt Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße entfallen

AG Neunkirchen, Urteil vom 19.12.2016 – 19 OWi 169/16 Der Mandant war auf dem Weg ins Krankenhaus, wo sein Sohn auf der Frühchenstation lag. Auf einer Autobahn geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Ihm wurde eine Überschreitung um 48 km/h vorgeworfen. Dafür sieht der Bußgeldkatalog 160 EUR Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor. Das Gericht verdoppelte […]

41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallen

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2016 – 22 OWi 610/15 Dem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der A 620 bei Saarbrücken (Höhe Gersweiler Brücke) die von einer Wechselverkehrszeichenanlage (siehe Bild) angezeigte zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h überschritten zu haben sowie in Saarbrücken (Hubert-Müller-Straße/von der Heydt-Straße) das länger als eine Sekunde dauernde Rotlicht überfahren zu […]

PoliScan Speed: AG Saarbrücken widerspricht AG Mannheim

Am 29.11.2016 hat das Amtsgericht Mannheim ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, da Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed bestünden. Unter anderem liege ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor, denn laut dieser müsse der Abstand des Fahrzeugs zum Messgerät bei der Bildung der Messwerte zwischen 20 und 50 Meter betragen, was bei […]