Viele Gemeinden oder Bußgeldstellen in Deutschland führen Geschwindigkeitsüberwachungen nicht mehr allein selbst durch, sondern greifen auf Privatunternehmen zurück. Diese führen entweder die Messungen selbst mit eigenen Blitzgeräten und/oder eigenem Personal durch oder werten die Fotos durch eigene Mitarbeiter aus. Häufig sprechen die Unternehmen von „Rundum-Sorglos-Paketen“, die sie den Kommunen anbieten. Die Behörden sparen hierdurch Kosten […]
Schlagwort: Blitzer
Oberlandesgericht Karlsruhe: Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen dürfen eingesehen werden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 Kürzlich konnten wir eine Grundsatzentscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe erwirken. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine rote Ampel in Karlsruhe überfahren zu haben. Wir hatten in dem Bußgeldverfahren versucht, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten damit aber weder bei […]
Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein
Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr müssen vollständig überprüfbar sein. Das fordern wir und andere Rechtsanwälte immer wieder. Dieses Problem stellte sich auch in der vorliegenden Sache, mit der sich nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst hat: Der Mandant wurde in einem 30 km/h-Bereich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h gemessen; nach Toleranzabzug wurden ihm 57 km/h vorgeworfen […]
Geschwindigkeit „bei Nässe“, was ist zu beachten?
Am 9. Mai wurden auf der A 620 bei Saarlouis für mehrere Stunden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Normalerweise gilt in dem Bereich eine Geschwindigkeit von 120 km/h, „bei Nässe“ hingegen 80 km/h. Binnen vier Stunden wurden insgesamt 786 Fahrzeuge gemessen, von denen 564 an der Stelle zu schnell gewesen sein sollen. In 221 Fällen droht Fahrern die […]
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelte über Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
Update vom 09.07.2019: Mittleweile ist das Urteil bekannt und hier veröffentlicht. Gestern wurden am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken in dem Fall von einem unserer Mandanten (Aktenzeichen Lv 7/17) mehrere technische Sachverständige angehört, die sich dazu äußerten, ob Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr durch die Speicherung sogenannter Rohmessdaten nachvollziehbarer und transparenter gestaltet werden können. In Presse und […]
Geblitzt bei Wellingen auf der A 8 hinter Pellinger Tunnel am 21.02.2019? Bußgeldbescheide möglicherweise angreifbar
Meist gibt es auf der A 8 hinter dem Pellinger Tunnel keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr (siehe Foto). Am 21.02.2019 fand aber an der Autobahn (Rastplatz Weiler) eine groß angelegte Polizeikontrolle statt. Deshalb wurde hinter dem Tunnel, also knapp 4 km vor dem Parkplatz, die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert und kurz dahinter eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Nach […]