Schlagwort: Bußgeldstelle

Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss zur Akteneinsicht: Bußgeldverfahren eingestellt!

Hier hatte wieder ein Mandant Glück, der mit 22 km/h „zu viel erwischt“ worden war. Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wurde auch die zum Messgerät (Leivtec XV3) gehörende „Gerätestammkarte“ von der Bußgeldstelle angefordert. Die Gerätestammkarte ist eher unter dem Begriff „Lebensakte“ bekannt und meint die Auflistung beispielsweise von Defekten und Reparaturen an einem Messgerät, so dass […]

53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle

Amtsgericht Wittlich, Urteil vom 28.03.2018 – 36b OWi 8141 Js 12602/17, rechtskräftig Gegen unsere Mandantin erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: 480 Euro und ein Monat Fahrverbot wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h auf einer Autobahn. Um die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen, wurde ein technisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die notwendigen Daten […]

Versicherung möchte Korrespondenz mit Anwälten „auf notwendiges Mindestmaß reduzieren“

Üblicherweise umfassen Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen auch Bußgeldverfahren, etwa wegen Geschwindigkeitsverstößen. Dann werden, wenn der Mandant sich gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot wehren möchte, unter anderem die von Seiten der Behörde oder des Gerichts anfallenden Verfahrenskosten sowie das Honorar eines Rechtsanwalts übernommen. Auf eine Anfrage für einen unserer „geblitzten“ Mandanten antwortete dessen Rechtsschutzversicherer wie folgt: Gerne bestätigen wir Kostenschutz […]