Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h besteht. Die Überwachung erfolgt durch zwei Säulen vom Typ Vitronic PoliScan FM1. Je nach Fahrtrichtung wird im Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid „FR Dillingen“ oder „FR […]
Saarbrücken-Fechingen, An der Heringsmühle: Nach neuem Urteil Wegfall von Fahrverbot und Punkten möglich!
In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als Umleitungsstrecke diente, wurde die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Dies blieb auch so, als die Umleitung wieder entfallen ist. Das Ortsschild und auch die 30 km/h beginnen […]
Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Ermittlungen
In einem Strafverfahren steht unser Mandant, ein Berufskraftfahrer, im Verdacht, nach Verursachung eines Zusammenstoßes mit einem Pkw sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB bestimmt, dass in einem solchen Fall, wenn an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist, (neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe) auch die Fahrerlaubnis […]
Thüringen: Blitzerdaten unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es wird schon vor Abschluss von Bußgeldverfahren immer ein Teil der Falldaten („Messfotos“) aus einer Messreihe gelöscht, so dass diese für eine Überprüfung der Messung nicht mehr […]
„Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf einem Zusatzzeichen eine Begründung (z. B. Straßenschäden) angegeben wird. Mitunter erkennt man aber nicht sofort, weshalb auf einer Straße eine Geschwindigkeit […]
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 km/h und wird kurz hinter Auffahrt Achim-Nord mit einem Einseitensensor-Gerät (ESO 3.0) kontrolliert. Betroffenen Verkehrsteilnehmern kann jetzt eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle […]