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Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!

Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17 In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und  damit Mesfehler hindeuten kann, […]

Gegen Bußgelder versichert

In dieser Bußgeldsache – vorgeworfen wird ein Geschwindigkeitsverstoß – wurde für den Mandanten bei dessen Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung für das Verfahren beantragt. Es wird daraufhin vom Versicherer bestätigt, dass er die entstehenden Kosten übernimmt. Und noch mehr: In dieser Bußgeldsache besteht grundsätzlich Versicherungsschutz im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages und der ihm zu Grunde liegenden Allgemeinen […]

Dient juristische Literatur bei der Polizei als Verpackungsmaterial/Altpapier?

Der Polizeipräsident in Berlin – Bußgeldstelle – wirft der Mandantin vor, einen 30 km/h-Bereich mit 52 km/h befahren zu haben. Da vorliegend Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorwurfs bestehen, wurde neben der Akteneinsicht auch die Herausgabe aller Falldatensätze der am Tattag erfassten Geschwindigkeitsverstöße sowie der Wartungsunterlagen der Messanlage beantragt. Das ist wichtig, da bei modernen […]

YouTube-Hit aus der Metzer Straße, Saarbrücken: Mit dem neuen Tempo-30-Abschnitt kam auch der Blitzer…

In den YouTube-Trends findet man gerade ein in Saarbrücken gedrehtes Handyvideo. Es zeigt ein hinter einem Müllhaufen verstecktes Geschwindigkeitsmessgerät, das beinahe jedes vorbeifahrende Fahrzeug mit einem deutlichen Blitz fotografiert. Zum YouTube-Trend wurde das Video mit derzeit knapp 280.000 Klicks wohl nicht zuletzt auch wegen der Kommentierung des Geschehens auf saarländisch durch den Handyfilmer. Was aus […]

Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdaten

Amtsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 – 19 OWi 531/15 Gegen den Mandanten, einen Berufskraftfahrer, ist ein Bußgeldbescheid ergangen: Er soll am 10.06.2015 auf einer Autobahn 20 km/h zu schnell gewesen sein. Bei einem Lkw bedeutet das eine Geldbuße von 70 Euro, woraus auch ein Punkt folgt. Gegen diesen Bußgeldbescheid ist durch uns Einspruch eingelegt und […]

Rechnet PoliScan Speed falsch? Gutachter zieht 11 km/h vom Messergebnis ab.

Das Messsystem PoliScan Speed stand in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in der Kritik. Auffälligkeiten bei der Auswertung der Messergebnisse führten bei mehreren Gerichten zu Freisprüchen von gemessenen Autofahrern bzw. Verfahrenseinstellungen (Amtsgericht Mannheim, Amtsgericht Hoyerswerda, Amtsgericht Weinheim, Amtsgericht Schwetzingen). Für andere Gerichte waren die Auffälligkeiten bzw. Abweichungen irrelevant oder nicht deutlich genug. Eine Überraschung […]