Ergänzung vom 25.08.2023: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unsere erste Einschätzung können Sie hier nachlesen. Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr ausgeführt, dass zumindest vorhandene Rohmessdaten Betroffenen […]
Schlagwort: Bußgeldstelle
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung geklärt werden müssen – möglicherweise sogar durch den Bundesgerichtshof. Leider erging in diesem Verfahren dennoch keine solche Entscheidung, die etwa bezüglich der Speicherung von Rohmessdaten Klarheit gebracht hätte. Allerdings hat […]
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Bereits laufende Bußgeldverfahren wurden von vielen zuständigen Behörden und Gerichten, z. B. in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, eingestellt. Im Saarland […]
Hersteller fordert: Leivtec XV3-Messgeräte vorerst stilllegen, Messfehler möglich!
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe Geschwindigkeit errechnet: Zwei dieser Geräte wurden versuchsweise nebeneinander aufgebaut und bei der Messung desselben Fahrzeugs zur selben Zeit zeigte ein Gerät 125 km/h, das […]
Neue Probleme bei Leivtec XV3: Zahlreiche Blitzerfotos nicht mehr verwertbar
Update vom 15.03.2021: Messungen mit Leivtec XV3 aktuell nicht verwertbar, hier weiterlesen! Das Messgerät Leivtec XV3 ist vor allem bei Kommunen beliebt. Im Saarland wird es beispielsweise von zahlreichen Städten und Gemeinden, aber auch von der Polizei für mobile Geschwindigkeitsmessungen verwendet. Seit einiger Zeit steht das Gerät in der Kritik von technischen Sachverständigen: Zuletzt stellte […]
Neue Entscheidungen von Verfassungsgerichten zu (Roh-)Messdaten
Gestern erging ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Rohmessdatenproblematik. Das Gericht argumentierte ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Januar: Die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte, inwieweit ein Betroffener eine Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und hierfür Messdaten von der Bußgeldstelle anfordern darf, sei bislang uneinheitlich. Um eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen, hätte das mit dem Bußgeldverfahren befasste Oberlandesgericht […]