Schlagwort: Ordnungswidrigkeit

Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?

ACHTUNG: Dieser Artikel betrifft Messungen mittels „Enforcement Trailer“ (Messanhänger der Firma Vitronic). Messungen mittels Einseitensensor (in der Anhörung/dem Bußgeldbescheid heißt es dann „Beweismittel: Lichtschrankenmessung und Foto“) werden in einem eigenen Artikel erläutert. Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ […]

Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell

Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 19.12.2018 – 22 OWi 416/18 Der Mandant wurde am Karfreitag mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein entsprechendes Zusatzzeichen mit der Angabe dieser Tage und Uhrzeiten angebracht. Ein Schulbetrieb […]

Hoher Eigenschaden nach Unfall wegen fehlender Winterreifen – wenigstens Bußgeld und Punkte vermeiden

Amtsgericht St. Ingbert, Beschluss vom 29.08.2018 – 23 OWi 60 Js 208/18 (40/18) An guten Reifen für das Auto sollte man gerade im Winter nicht sparen, wie dieser Fall zeigt. Der Mandant befuhr eine mit Schnee bedeckte Landstraße, als er plötzlich die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und gegen einen Baum prallte. An dem (geleasten) […]

Ständige Neustarts des PoliScan Speed-Messgeräts: Anzeichen für Messfehler?

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 05.06.2018 – 8 OWi 8142 Js 11926/17 Ein weiterer Fall zeigt, wie wichtig bei Geschwindigkeitsmessungen und den folgenden Bußgeldverfahren eine vollständige Akteneinsicht für den Rechtsanwalt ist. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed betrifft dies auch die Einsicht in die vom Gerät angelegte Messstatistik (Statistikdatei und Case-List), da anhand dieser Daten […]

Landgericht Baden-Baden stärkt Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsverstößen

Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 – 2 Qs 104/18 Nicht jeder Bußgeldbescheid, mit dem eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein zu geringer Abstand oder das Überfahren einer roten Ampel vorgeworfen wird, muss richtig sein. Daher erkennen mehr und mehr Gerichte ein Recht gemessener Autofahrer an, die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr hat […]

Zwei auf einen Streich

Heute waren in der Kanzleipost einige Schreiben und Unterlagen vom Polizeipräsidium Rheinpfalz, der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz. Darunter zwei Einstellungsmitteilungen, wonach Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Mandanten eingestellt worden sind. In der einen Sache ging es um eine angebliche Fahrt unter Drogeneinfluss, in der anderen um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei beiden Fällen war fraglich, ob überhaupt […]