Es gibt noch immer keine Einigkeit in der Justiz, inwieweit nachträglich Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung stehen müssen, um diese im Nachhinein zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte das 2019 gefordert. Denn nur so könnten Betroffene erkennen und nachweisen, falls ein Messgerät fehlerhaft gearbeitet hat. Die deutschen Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes sowie einige Landesverfassungsgerichte […]
Schlagwort: Saarland
Messstelle bei Nonnweiler A 1, Überleitung BAB 1, Richtung Trier: Einspruch erfolgreich!
Seit einiger Zeit werden im Bereich der Überleitung zur A 1 bei Nonnweiler wieder häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Fahrbahn wird dort in einer Kurve auf einen Fahrstreifen verengt, weshalb durch Verkehrszeichen zunächst eine Beschränkung auf 100 km/h und dann auf 80 km/h gezeigt wird. Unserer Kanzlei liegt mittlerweile aber ein Dokument der Autobahn GmbH vor, […]
Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
Ergänzungen vom 18.07.2024, 22.07.2024 (mit Video) und 01.08.2024 siehe unten In einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole bezeichnet), welches von einer österreichischen Firma in Deutschland vertrieben wird. Eingesetzt wird es u. a. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; laut der Info […]
Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise nicht genau weiß, seit wann sich der Umschlag in seinem Briefkasten befindet, mögliche Fristen berechnen und einhalten kann. Früher hatten die […]
Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In dem Beschluss aus dem Jahr 2018 führte er aus, dass ein Betroffener bzw. sein Anwalt nicht nur die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Messung […]
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche außerdem rote Ampeln überwachen können) verwendet. Die erzeugten Messdaten, also Fotos, Messwerte und weitere Informationen, werden von den Geräten digital und in verschlüsselter Form gespeichert. Man braucht also nicht nur […]